Brandenburg erhält hauptamtlichen Koordinator

März 2019  |  Die Patientenvertreter in Nordrhein-Westfalen und Bayern haben schon seit einigen Jahren eine hauptamtliche Koordinations- und Geschäftsstelle, die das Bundesland bezahlt. Nun hat auch das Land Brandenburg für die Finanzierung gesorgt. Der Koordinator ist bei der LAG Selbsthilfe Brandenburg e.V. in Schwedt angesiedelt. Nach seiner Einarbeitung soll er sich mit dem Aufbau einer wirksameren Struktur der bisher nur notdürftig koordinierten und unterstützten Landschaft der Patientenvertretung in dem recht großen Flächenland beschäftigen. Ob die ganz am östlichen Rand des Landes gelegene 30.000-Einwohner-Stadt Schwedt dafür der geeignete Ausgangspunkt ist, wird sich zeigen; schließlich sind die meisten Landesorganisationen in der Hauptstadt Potsdam angesiedelt.

Hamburg folgt dem auch in Brandenburg eingeschlagenen Modell einer Finanzierung durch das Bundesland leider nicht, hier warten alle auf eine deutliche Verpflichtung der Selbstverwaltungspartner durch einen reformierten § 140f SGB V. Bis dahin wurde die Verbraucherzentrale gebeten, aus den Mitteln, die sie vom Land Hamburg für ihre Arbeit bekommt, weiterhin ein Minimum an Koordination sicherzustellen.

Es geht weiter, wenn auch auf niedrigem Niveau

Februar 2019  |  Seit vielen Jahren fordern wir, die Koordination der Patientenvertretung in Hamburg zu professionalisieren, da der Umfang der nötigen Arbeit ehrenamtlich nicht mehr zu leisten ist. Dafür haben wir im zweiten Halbjahr 2017 sogar gestreikt, sind also nicht mehr in die Gremien gegangen. Das hat niemanden sichtbar interessiert, so dass zwar die PatientenverteterInnen ihre Arbeit Anfang 2018 wieder aufnahmen, damit sie den Anschluss an die Arbeit in den Gremien nicht verlieren, aber die Koordination, die überwiegend ehrenamtlich geleistet worden war, wurde nicht wieder aufgenommen. Der Koordinator bei der Verbraucherzentrale sagte lediglich zu, eine hauptamtliche KoordinatorIn einzuarbeiten, wenn diese bis April 2019 gefunden würde.

Nun hat sich endlich die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz (BGV) bewegt und die Verbraucherzentrale veranlasst, den Betrag von 10.000 Euro aus den Mitteln, die ihr die Bürgerschaft für 2019 bewilligt hat, für die Koordination des Forum Patientenvertretung in Hamburg zu verwenden. Die Hoffnung, dass damit auch die anderen Akteure der gesundheitlichen Selbstverwaltung -- Kassenärztliche Vereinigung, Krankenhausgesellschaft und Krankenkassen -- ihren Beitrag leisten würden, hat sich jedoch noch nicht erfüllt. Sie warten auf eine deutlichere gesetzliche Verpflichtung. Wir sehen die zwar längst (siehe hier), sie jedoch nicht.

So wird jetzt diese Homepage wieder gepflegt und die Patientenvertreter zu regelmäßigen Versammlungen eingeladen. Das ist zwar längst nicht das "volle Programm" einer Koordinations- und Geschäftsstelle, wie wir es uns vorstellen (unser Konzept dazu siehe hier), aber immerhin eine Fortsetzung auf niedrigem Niveau. Vielleicht die Rettung in letzter Minute.